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Szene.News  »  Web-Impressum bald mit weniger Pflichtangaben?

21.05.2008 / 11.20

Der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer hat in seinem Schlussantrag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) eine Empfehlung ausgesprochen, Online-Diensteanbieter sollen neben der elektronischen Post nicht noch für einen zweiten Kommunikationsweg sorgen. Es wird damit gerechnet, das der EuGH der Begründung Colomers folgt und innerhalb der nächsten Monate sein Urteil verkündet.

Dabei würde der Europäische Gerichtshof die bisherige deutsche Rechtsprechung kippen. Die deutsche Rechtsprechung ist schon rund 10 Jahre mit der Frage beschäftigt, welche konkreten Inhalte das Impressum einer Website haben muss und wie die Pflichtangaben korrekt im Rahmen des Internetangebots dargestellt werden sollen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte unlängst in einem Verfahren zwischen einer Versicherung und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. eine Entscheidung ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Streitfrage ist die Pflicht der Angabe der Telefonnummer im Webimpressum.

Colomers Begründung: "Ein Diensteanbieter ist nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt nicht verpflichtet, vor Vertragsabschluss eine Telefonnummer zur Information der Verbraucher anzugeben." Weiter führt der Anwalt aus, das der Diensteanbieter nach dieser Bestimmung ebenso wenig verpflichtet sei "neben der Angabe der Adresse der elektronischen Post für einen zweiten Weg zu sorgen, um Anfragen des Nutzers entgegenzunehmen, sofern der Weg der elektronischen Post angemessen und ausreichend ist, um einen schnellen Kontakt herzustellen und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation einzuleiten."

Colomer schließt sich damit der Meinung der Europäischen Kommission an: "eine schnelle, effiziente und unmittelbare elektronische Kommunikation genügt, um den von der Richtlinie geforderten qualifizierten Zugang verfügbar zu machen, ohne dass ein zweiter Weg der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter eröffnet werden müsste".

URL:   
Autor:Marky
E-Mail:support@perlunity.de



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