Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Diskussionsentwurf veröffentlicht, eine Muster-Widerrufsbelehrung die in Online-Shops Anwendung finden soll.Mehrere Gerichte hatten das bisherige amtliche Widerrufsbelehrungs-Muster, da es gegen Paragraphen des übergeordneten BGB verstieß, für nicht rechtsgültig erklärt, Online-Händler mussten daher mit kostenpflichtigen Abmahnungen rechnen.
Die neue Muster-Widerrufsbelehrung informieren zum einen Verbraucher über ihre Rechte und zum anderen erhalten Online-Händlern mehr Rechtssicherheit und Schutz vor Abmahnungen. Der Gütesiegel-Aussteller Trusted Shops und die Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK) hatten Vorschläge gemeinsam erarbeitet und unterbreitet, die berücksichtigt wurden.
Kritik gibt es aber weiterhin. Der Umfang von etwa 4 DIN-A4-Seiten ist zu unübersichtlich für den Verbraucher und unpraktisch für den Händler. Verschiedene Punkte seien nach wie vor rechtlich angreifbar und böten noch keinen ausreichenden Schutz.
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