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Szene.News  »  Fehlende Pflichtangaben nicht abmahnfähig

02.08.2007 / 11.15

Das brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden: nach einem Urteil (Az. 6 U 12/07) begründen fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen keinen abmahnbaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Auch wenn es um Geschäftsbriefe geht, das Urteil ist auch auf E-Mails, also elektronische Geschäftspost, anwendbar. Letzere muss seit Anfang 2007 mit Angaben aus dem Handelsregister versehen werden.

Im vorliegenden Fall wurde ein Unternehmen verklagt, dass Geschäftsbriefe versendete, auf denen Firma, Anschrift und Telefonnummer angegeben war, nicht jedoch die Person des Inhabers des Unternehmens mit Vor- und Zunamen. Das Landgericht Potsdam gab dem Kläger in erster Instanz Recht. Das OLG Brandenburg hob jedoch das Urteil im Rahmen der Berufung auf.

Nach dem OLG sorgt das Weglassen der Angaben im Geschäftsbrief nicht dafür, "den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen". Der Beklagte habe zwar seine aus der Gewerbeordnung resultierende Pflicht verletzt, Familiennamen und Vornamen im Geschäftsbrief anzugeben, den Wettbewerb beeinflusst das aber nicht.


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Autor:Marky
E-Mail:support@perlunity.de



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